Ein neuer Anfang...
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...für unsere Wirtschaft.
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Deutschland hat an Wirtschafts- und Innovationskraft verloren. Mit einem bloßen "Weiter so" werden wir im internationalen Vergleich weiter zurückfallen und Wohlstand einbüßen. Wir müssen umsteuern - mit Ambition und Tempo!
Wir brauchen mehr Investitionen in die Zukunft unserer Volkswirtschaft und weniger Bürokratie für unseren Mittelstand!
Das heißt konkret: Zuallererst brauchen wir dringend einen Mentalitätswechsel. Die Bürokratie in diesem Land lähmt mittlerweile jede Innovations- und Investitionsfreude. Statt den Unternehmen durch kleinteilige Offenlegungs- und Dokumentationspflichten fortgesetzt das Misstrauen auszusprechen, brauchen wir wieder mehr Vertrauen in die Rechtstreue unserer Unternehmen. Und wir brauchen eine „Bürokratiebremse“, das heißt wenn der Gesetzgeber eine neue Vorschrift einführt, muss er zwei alte Vorgaben streichen. Jedem Gesetz muss dabei ein Notwendigkeits-Check vorausgehen, um die Bürger vor unnötigen Regeln und die Wirtschaft vor Bürokratiekosten und überflüssigem Aufwand zu schützen.
Kurz: Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Gesetze. An die Stelle kleinteiliger Paragrafenregelungen müssen vermehrt strategische Ziele und Kennziffern treten, an denen sich der Erfolg eines Gesetzes überprüfen lässt. Als jemand, der aus der freien Wirtschaft kommt, sage ich: Die Politik kann hier viel vom Unternehmertum lernen.
Entsprechend werde ich mich als Abgeordneter auch für eine laufende Umsetzungs- und Wirksamkeitskontrolle unserer Gesetze einsetzen: Statt in jeder Sitzungswoche mindestens ein neues Gesetz zu beschließen, müssen wir uns endlich auch Zeit dafür nehmen, den Erfolg und die Wirksamkeit beschlossener Gesetze zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern.
Pilotregionen könnten zudem als regulatorische Reallabore wirken, wo neues Recht sich dem Praxistest unterziehen muss, bevor es bundesweit eingeführt wird. Ich bin überzeugt: Wir werden die Politik nur dann grundlegend ändern, wenn wir auch die Art und Weise ändern, wie wir Politik machen.
Es wird Zeit, wieder mehr aus der Praxis und der Lebensrealität der Menschen heraus Politik zu machen. Unser Land braucht eine „Einfach-mal-machen-Mentalität“. So können wir die Fesseln lösen, die unsere Wirtschaft nicht mehr rund laufen lassen!
...für unsere Sicherheit.
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Nur wer sich sicher fühlt, kann sich auch wohlfühlen. Keine andere Partei steht so sehr für einen wehrhaften Rechtsstaat wie die CDU. Wir dulden keine rechtsfreien Räume - weder off- noch online!
Unsere Sicherheitskräfte haben deshalb im Einsatz nicht nur unsere volle Rückendeckung verdient. Wir müssen ihnen auch das nötige Rüstzeug an die Hand geben, um hart durchgreifen zu können. Wo Terroristen und Kriminelle keine Skrupel haben, muss auch unser Rechtsstaat in der Lage sein, robust gegen Straftäter vorzugehen. Es kann nicht sein, dass wir etwa auf die Zuarbeit ausländischer Sicherheitsbehörden angewiesen sind, um schwere Anschläge zu vereiteln, weil CIA & Co über mehr Befugnisse verfügen als wir.
Wir brauchen eine Zeitenwende, um die Sicherheitspolitik auf die Höhe unserer Zeit zu bringen: Ich setze im Inneren auf die Videoüberwachung öffentlicher Plätze mit Gesichtserkennung; es kann doch nicht sein, dass unsere Polizei auf zufällige Handyaufnahmen von Passanten angewiesen ist. Außerdem brauchen wir digitale Chat-Kontrollen und die Vorratsdatenspeicherung, um Straftäter jedweder Art konsequent zu verfolgen. Im Äußeren setze ich auf die Wehrfähigkeit unseres Staates durch eine starke Bundeswehr.
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So erfordert die Weltlage, dass die Verteidigungspolitik wieder höchste Priorität bekommt. Wir haben es als Gesellschaft zugelassen, dass unsere Streitkräfte unsere freiheitliche Demokratie im Falle eines Angriffs nicht mehr verteidigen können. Machen wir uns klar: Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt hätten wir im Verteidigungsfall Munition für maximal zwei Tage! Wer Frieden erhalten will, muss aber für den Krieg gerüstet sein. Sorgen wir also wieder für die Abschreckung derer, die international das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. Nur so können wir die Stärke des Rechts bewahren, das unsere freie Art zu leben erst möglich macht!
...für unsere Gesellschaft.
Wir müssen uns als Gesellschaft wieder auf das Wesentliche besinnen; auf das, was uns starkmacht und zusammenhält. Für mich sind das Familien, Bildung und Integration.
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Familien in all ihrer Vielfalt stehen für mich als dreifacher Vater im Mittelpunkt der Gesellschaft. Denn dort finden Menschen als Erstes helfende Hände, um ins Leben zu gehen; und später auch die Hände, die sie im Alter stützen. Die Bedürfnisse von Familien müssen deshalb bei allen politischen Entscheidungen bedacht werden. Ich trete dafür ein, unser Land kinder- und familienfreundlicher zu machen.
Geben wir also unseren Familien mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas, aber auch mehr Zeit füreinander. Ich werbe etwa dafür, die bestehenden Zeitwertkonten zu Familienzeitkonten weiterzuentwickeln und Eltern und Kindern so mehr Zeitsouveränität zu verschaffen, um Betreuung, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Ich will eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsmarktgerechten Familien!
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Bildung wiederum ist der wichtigste Rohstoff, den wir haben. Ich habe drei Kinder und meine Frau ist Lehrerin. Ich weiß, was an unseren Schulen los ist. Unser Bildungssystem ist auf die vielfältigen, gewachsenen Herausforderungen der Schülerinnen und Schüler offensichtlich nicht mehr eingestellt.
Daraus folgt für mich zweierlei: Erstens dürfen wir den Unterricht nicht mit pädagogischen Experimenten überfrachten, sondern brauchen in der Grundschule einen klaren Fokus auf Rechnen, Lesen und Schreiben. Und statt über die Abschaffung von Schulnoten oder des Sitzenbleibens zu diskutieren, sollten wir uns wieder mehr auf Qualität und Leistung konzentrieren.
Zweitens gilt es, jedem einzelnen Kind mit seinen Begabungen und Fähigkeiten gerecht zu werden. Also: Keine Gleichmacherei - sondern unterschiedliche Schulen, unterschiedliche Abschlüsse, unterschiedliche Berufe! Am Ende braucht unsere Gesellschaft den Handwerker und die Ärztin; deswegen müssen für uns auch die berufliche und akademische Bildung gleich viel wert sein. Eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit!
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Integration ist eine Notwendigkeit, wenn wir als Gesellschaft gut zusammenleben und nicht nur misstrauisch nebeneinander herleben wollen. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass Integration gelingen kann.
Zum einen müssen wir als Gesellschaft Brücken bauen, die allen Teilen der Gesellschaft den Weg zueinander weisen. Es geht um eine tragfähige Grundlage, die Zugehörigkeit schafft. Es muss klar sein, "wo hinein" überhaupt integriert werden kann. Wir brauchen deshalb klare Fixpunkte, was unser Zusammenleben ausmacht, eine gemeinsame Identität, ein Gemeinschaftsgefühl. Dazu müssen wir selbstbewusst für das einstehen, was uns an Werten und Traditionen wichtig ist, was uns prägt; ja, was uns Heimat gibt. Denn nur wer mit sich selbst im Reinen ist, ist auch offen für Neues. An die Stelle von falsch verstandener Toleranz und Gleichgültigkeit muss ein Patriotismus treten, der nicht ausgrenzt, sondern zum Mitmachen einlädt, das Einfügen in unsere freiheitliche Gesellschaft aber auch einfordert. Wir brauchen eine "Leitkultur" für moderne Patrioten!
Zum anderen müssen wir auch entschieden Grenzen setzen. Die große Anzahl an Flüchtlingen im Land übersteigt deutlich unsere Integrations- und Aufnahmefähigkeit. Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten. Wir müssen die Migration deshalb endlich konsequent steuern, ordnen und begrenzen.
Begrenzen, indem wir unsere Grenzen kontrollieren und jeden zurückweisen, der keinen Aufnahmegrund geltend machen kann. Solange es in der Europäischen Union keinen wirksamen Außengrenzschutz und keinen verlässlichen Flüchtlingsverteilmechanismus gibt und andere EU-Staaten nicht - wie rechtlich vorgesehen - bei der Rücknahme von Geflüchteten kooperieren, darf eine einseitig verantwortete Grenzschließung für illegale Migranten kein Tabu sein.
Steuern, indem wir selbst nicht länger Anreize setzen, die Deutschland überhaupt erst zum attraktiven Zielland werden lassen. Die von uns gewährten Sozialleistungen für Migranten müssen an das Leistungsniveau unserer Nachbarländer angepasst und all jenen gestrichen werden, die kein Bleiberecht hier haben.
Ordnen, indem wir Migration aus humanitären Gründen über gezielte Aufnahmekontingente regeln. Wir wollen auch künftig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Statt es aber weiter dem Zufall zu überlassen, wer in unser Land kommt, müssen wir selbst entscheiden können, wem und wie vielen Menschen wir bei uns Schutz bieten. Schließlich sind nicht zwangsläufig die Menschen, die es in unser Land schaffen, immer auch diejenigen, die am meisten Schutz und Hilfe brauchen.
...für Gerechtigkeit.
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Eine gerechte Gesellschaft nimmt den einzelnen Menschen wahr; mit allem, was ihn ausmacht - mit seinen Stärken und in seiner Leistungsfähigkeit, genauso wie mit seinen Schwächen und in seiner Bedürftigkeit. Gerechte Politik trägt dieser Vielfältigkeit immer im Ganzen Rechnung.
Das heißt: Sie gesteht Scheitern zu; sie reduziert Menschen aber nie auf ihre Schwächen, sondern hilft ihnen, wieder auf die Beine zu kommen, ja traut ihnen zu, selbst zu laufen und ihren ganz eigenen Weg zu gehen. Kurz: Statt Hilfsbedürftigkeit fort- und festzuschreiben, muss am Ende die Selbstermächtigung stehen. Nur wenn wir Menschen mit ihren Potenzialen ernst nehmen, werden wir ihnen in ihrer Würde und in ihrem Anspruch auf Teilhabe auch gerecht!
Deshalb haben wir beim Bürgergeld aus meiner Sicht ein Fairnessproblem. Es räumt de facto ein Wahlrecht ein, ob man mit seiner Arbeit den Sozialstaat finanzieren oder ob man lieber ausschließlich von ihm leben will. So hat die Zahl der Bürgergeldempfänger inzwischen einen Höchststand erreicht, obwohl hunderttausende Stellen unbesetzt sind. Doch nicht nur die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich erhöht, ihre Chancen auf Arbeit sind auch gesunken.
Für mich ist deshalb klar: Wir brauchen wieder eine Grundsicherung, die den Schwerpunkt darauflegt, Menschen in Arbeit zu bringen. Sozialhilfe ist für diejenigen da, die wegen einer Erkrankung oder eines Schicksalsschlages nicht arbeiten können und auf Hilfe des Staates angewiesen sind. Diejenigen aber, die selbst arbeiten können, dürfen nicht erwarten, dass andere für sie zahlen.
Arbeit ist eine solidarische Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft. Wer also arbeitsfähig ist, Sozialleistungen erhält und sich angebotener Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung verweigert, muss finanziell spürbar schlechter dastehen als jemand, der sich aktiv um Arbeit bemüht. Das ist Solidarität gegenüber denjenigen, die arbeiten und mit ihren Steuern und Beiträgen die Sozialleistungen finanzieren. Wer sogar bereit ist, mehr zu arbeiten, soll dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden, indem Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung etwa steuerfrei ausgezahlt werden. Leistung muss sich lohnen!
...für Nachhaltigkeit.
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Als konservativer Politiker bin ich überzeugt: Nur eine nachhaltige Gesellschaft, ist auch eine gute Gesellschaft. Es geht darum, zur Verfügung stehende Ressourcen effizient zu nutzen und das, was uns zum Leben anvertraut ist, zu schonen und zu bewahren. Unser Anspruch muss sein: Die Welt unseren Kindern besser zu hinterlassen, als wir sie selbst vorgefunden haben.
Die Bewahrung der Schöpfung verpflichtet uns deshalb zuvorderst zum Klimaschutz! Mit Verboten und Bevormundung werden wir auf dem Weg zu diesem Ziel aber scheitern. Es muss zuvorderst darum gehen, CO2 zu vermeiden; mit welcher Technologie dies geschieht, ist nachrangig. Daher setze ich mit der CO2-Bepreisung und dem Emissionshandel auf grundlegend marktwirtschaftliche Instrumente. Diese ermöglichen eine Technologieoffenheit in Forschung und Anwendung, sowohl bei der Gesamtenergieversorgung und auch bei der Mobilität von morgen. Nicht mit Denkverboten, sondern mit neuen Ideen gelingt uns der Aufbruch in das neue Energiezeitalter.
Auch müssen wir wieder stärker in Kreisläufen denken. Wir müssen raus aus der Wegwerfgesellschaft und rein in eine Kreislaufwirtschaft, die den Grundsätzen Reduzieren, Wiederverwenden, Reparieren, Recyceln folgt.
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Zu einer nachhaltigen Politik gehören für mich auch nachhaltige Finanzen. Ich stehe zur Schuldenbremse als Versprechen gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, ihnen finanzielle Gestaltungsspielräume zu erhalten. Solide Finanzen sind für mich ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Ganz konkret: Zukunftsaufgaben des Staates müssen aus dem Kernhaushalt, nicht aus "Schattenhaushalten" finanziert werden und Schulden aus Krisenzeiten innerhalb einer Generation zurückgezahlt werden. Wir haften auch nicht für Schulden anderer europäischer Staaten.
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Ein nachhaltiger Staat nutzt auch die Chancen der Digitalisierung. Durch technologische Innovation, zum Beispiel mit Künstlicher Intelligenz, können wir Bearbeitungs- und Verwaltungsprozesse verschlanken und automatisieren, die Mitarbeiter der Verwaltung entlasten und den Bürgern den Zugang zu staatlichen Angeboten erleichtern. Unsere Verwaltung kann so etwa nicht nur Ressourcen sparen, sondern auch bürgerfreundlicher werden. Kurz: Ich will einen modernen, agilen und handlungsfähigen Staat, auf den sich die Bürger verlassen können.
Ein neuer Anfang für Vertrauen.
Am Sonntag, 23. Februar 2025, sind Bundestagswahlen! Dann entscheiden Sie, wie es in unserem Land weitergehen soll. Und wer Sie und Ihre Interessen in Berlin vertreten soll. Ich stehe bereit für eine andere Politik.