„Wenn in Deutschland über Künstliche Intelligenz diskutiert wird, geht es um Risiken und darum, KI zu begrenzen. Und bei digitalen Start-ups geht es nicht um die Chancen der Datennutzung, sondern nur um Datenschutz. Das lähmt uns“: Das habe ich im Restaurant Lamm in Scharnhausen deutlich gemacht. Denn wenn Deutschland aus der Rezession herauskommen will, müssen wir die überbordende Regelungswut ablegen, ja sogar bei jedem neuen Gesetz zwei, drei alte Gesetze abschaffen.

Weg von der erratischen Wirtschaftspolitik der Ampel!

Der Ampel-Regierung werfe ich vor, das Bürokratieproblem verschärft und mit einer erratischen Wirtschaftspolitik für Verunsicherung gesorgt zu haben. Letzteres zeigt sich im Ausstieg aus der E-Auto-Förderung oder bei der Reform des Heizungsgesetzes, welche den Markt für Wärmepumpen hat einbrechen lassen.

Meine Meinung ist klar: „Wenn man es mit Maßnahmen übertreibt, erreicht man das Gegenteil.“ Beim Klimaschutz geht es daher um längere Linien, die die Technologieoffenheit und die CO2-Bepreisung zeichnen sollten. Meine Aussage in Scharnhausen: „Denn wenn die Wirtschaft aufgrund einer harten Verbotspolitik ins Wanken gerät und Arbeitsplätze wegfallen, wird der Klimaschutz abgewählt.“

Strompreise senken, Fachkräfteeinwanderung stärken

Außerdem habe ich dafür geworben, Stromsteuer und Netzentgelte zu senken, die Fachkräfteeinwanderung über eine zentrale Work-and-Stay-Agentur zu fördern oder dafür, das den Infrastrukturausbau bremsende Verbandsklagerecht abzuschaffen. Zudem müssen Bürgergeldempfänger stärker zum Arbeiten animiert und der Renteneintritt flexibilisiert werden.

Moderator Jan Weiss vom Filderanzeiger.de hat mich auch nach meiner persönlichen Motivation für die Bundestagskandidatur gefragt. Hier sind meine kommunalpolitische Prägung und mein beruflicher Hintergrund als Unternehmensjurist in der freien Wirtschaft ausschlaggebend. Meine Aussage: „Offenbar fehlt es im Bundestag an Politikern, die einen Bezug zur Wirtschaft haben. Und ich möchte aus der Kommunalpolitik den pragmatischen Blick auf die Themen vor Ort nach Berlin mitnehmen.“