Im überfüllten Bürgersaal des Alten Rathauses hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Vorstoß von CDU und CSU verteidigt, die Migration zu begrenzen: „Wir haben die richtigen Argumente. Die Leute ertragen es nicht mehr, wenn gesagt wird, was alles nicht geht!“

Grenzkontrollen wirken!

Vom Esslinger CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle war Michael Kretschmer bereits als Politiker vorgestellt worden, „der einen eigenen Kopf und Standhaftigkeit bewiesen hat“. Und so wollte Kretschmer beim Thema Migration auch die vorgebrachten Einwände nicht gelten lassen, wonach sich die langen deutschen Außengrenzen nicht schützen ließen.

Sachsen habe die Erfahrung gemacht, dass sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge allein schon durch die bestehenden Grenzkontrollen habe reduzieren lassen. Und bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit von dauerhaften Grenzkontrollen verwies der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende auf EU-Nachbarstaaten: „Herr Scholz soll sich von Dänemark, einem Rechtsstaat, sagen lassen, wie das geht.“

Ampel-Parteien als „Falschfahrer“ unterwegs!

Auch nicht durchgehen lassen wollte Kretschmer die Kritik, wonach die CDU Rechtspopulisten in die Hände spiele. Schließlich habe die Ampel für eine schlechte wirtschaftliche und gesellschaftliche Stimmung im Land gesorgt: „Mit der Politik dieser Parteien haben die Extremisten ihre Zustimmungswerte verdoppelt. Die Ampel-Politik ist gefährlich für uns alle!“ Denn nicht nur in der Migrations-, sondern auch in der Wirtschaftspolitik sei die aktuelle Bundesregierung als „Falschfahrer“ unterwegs.

„Wir müssen die Wachstumsbremsen lösen!“

Es sei deshalb Zeit, den Politikwechsel zu wählen: „Das, was die Bundesrepublik Deutschland groß gemacht hat, waren Freiheit, Technologieoffenheit und die Soziale Marktwirtschaft!“ Bei Bürgergeld und Heizungsgesetz habe die Ampel aber auf „Sozialismus und Planwirtschaft“ gesetzt. „Und Probleme nur mit Geld zu kaschieren, wird nicht fliegen. Wir müssen die Wachstumsbremsen lösen!“

Zu den Wachstumsbremsen zählte Kretschmer zu hohe Energiekosten und zu viel Bürokratie: „Die Energiepolitik ist die Achillesferse einer Volkswirtschaft. Wir müssen CO2 einsparen, aber nicht ,Koste es, was es wolle‘, sondern so, dass Investoren noch Vertrauen haben können.“ Und wenn es um Vorschriften und Regeln gehe, solle der Staat „den Leuten nicht länger im Weg stehen!“

„Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit in ihrem Land!“

Ich habe in meiner Rede entsprechend für eine „Bürokratiebremse“ geworben, bei der mit jeder neu eingeführten Regel zwei Vorschriften gestrichen werden müssen: „Und es wäre schon viel gewonnen, wenn wir einfach mal nur noch das machen, was auf EU-Ebene Mindeststandard ist“.

Eine restriktivere Migrationspolitik wiederum ist entscheidend, „wenn wir dieses Land zusammenhalten wollen.“ Mein Argument ist juristisch begründet: „Europäisches Recht kann nicht bedeuten, dass sich niemand, keiner unserer europäischen Nachbarstaaten daran hält, bis die Flüchtlinge an der deutschen Grenze angekommen sind. Und dann heißt es ,europäisches Recht‘. Das ist nicht mein Verständnis von der ‚europäischen Rechtsgemeinschaft‘.“ Kurz: „Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit in ihrem Land. Und ein Recht darauf, dass die Verantwortlichen nicht einfach mit dem Finger aufeinander zeigen.“

„Wir brauchen in Esslingen wieder den Bummel-Faktor“

Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aglaia Handler warb in ihrer Rede für ein weiteres, von der Stadt betriebenes Parkhaus und mehr Transparenz der Stadtverwaltung angemahnt, was die Umzugspläne für die Stadtbücherei in das Kögel-Kaufhaus betrifft. Der CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Tim Hauser, forderte ein „strategisches Flächenmanagement“ bei der Innenstadtentwicklung, das dem Einzelhandel zentrale Flächen sichert: „Wir brauchen in unserer Stadt mehr als Kosmetik, wir brauchen wieder den Bummel-Faktor!“