Konkret: Als Union haben wir eine Migrationswende versprochen. Und die Migrationswende kommt! Wir verstärken die Grenzkontrollen, weisen auch Asylgesuche an unseren Außengrenzen zurück, beenden den Familiennachzug und setzen Abschiebungen mittels Ausreisegewahrsam konsequenter durch.

Einkommensteuerreform und Bürgergeld-Aus!

Fleiß muss sich wieder lohnen! Auch das haben wir als Christdemokraten versprochen. Und dafür sorgen wir jetzt: Wir entlasten die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform und eine höhere Pendlerpauschale, stellen Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei und schaffen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ab.

Stromsteuer und Bürokratie runter!

Vor allem aber: Wir bringen unsere Wirtschaft wieder nach vorne! Und zwar, indem wir in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß absenken oder die Bürokratiekosten in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent reduzieren. Wir setzen zudem auf eine echte Hightech-Agenda, ja auch wieder auf Technologieoffenheit!

Kritik am Sondervermögen verständlich, aber...

Ich verstehe, dass die geplanten Sondervermögen für Kritik sorgen. Denn als CDU und CSU sind wir bei dieser Wahl nicht dafür angetreten, neue Schulden zu machen. Ja, wir dürfen nicht einfach nur Geld ausgeben, ohne gleichzeitig Geld einzusparen. Für mich persönlich wichtig ist deshalb die Zusage im Sondierungspapier, im Regelhaushalt Einsparungen vorzunehmen.

Ohne Sicherheit ist alles nichts!

Klar ist aber auch: Wir leben nicht in normalen Zeiten, sondern mitten in einer Zeitenwende! Es geht um die Verteidigung unserer Freiheit, ohne die wir erst gar nicht über Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand nachzudenken brauchen. Ohne Sicherheit ist alles nichts! Ja, wir müssen unsere Verteidigung stärken - "whatever it takes"!

Investitionsoffensive kann Wachstums- und Innovationsmotor werden!

Es geht auch um den Abbau eines Sanierungsstaus, also impliziter Schulden, und den Aufbau einer modernen, resilienten Infrastruktur, von der auch nachkommende Generationen noch profitieren werden. Ja, wenn es uns gelingt, aus der Investitionsoffensive ein Wachstumsprogramm und einen Innovationsmotor zu machen, ist das Sondervermögen handfeste Standortpolitik, die unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken kann.

Denn wenn wir es jetzt nicht schaffen, unser Land wieder verteidigungsfähig und wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen, wird uns das erst recht teuer zu stehen kommen!

Unterm Strich sind die Weichen eindeutig auf Politikwechsel gestellt. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an!