Es wird etwa eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik geben, da nun Zurückweisungen von Asylgesuchen an der Grenze möglich, freiwillige Aufnahmeprogramme beendet oder Abschiebungen mittels Ausreisegewahrsam forciert werden.

Mehr Leistungsgerechtigkeit, weniger Stromkosten

Auch sorgt die kommende Bundesregierung für mehr Leistungsgerechtigkeit, durch eine niedrigere Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen, ein Ende des Bürgergelds oder Steuerfreiheit bei Überstundenzuschlägen. Damit Energie wieder bezahlbar wird, will die künftige Regierung Stromsteuer und Netzentgelte auf ein europäisches Minimum senken.

Bürokratieabbau wäre Befreiungsschlag

Eines ist mir besonders wichtig: Wenn wir all das umsetzen, was wir uns im Bereich Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorgenommen haben, dann wird das ein echter Befreiungsschlag.

Erfreulich ist zudem, dass mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung eine langjährige Forderung der Polizei endlich umgesetzt wird. Auch die elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen ist eine wichtige Forderung der Union im Wahlkampf gewesen und kommt jetzt.

Es kommt auf die Umsetzung an

Am Ende muss sich die Regierung aber an den Taten messen lassen. Papier ist geduldig, ein Koalitionsvertrag noch keine praktische Politik. Letztlich kommt es auf die Umsetzung an. Wir leben im dritten Jahr Rezession – Land und Gesellschaft sind angeschlagen. Jede Entscheidung muss sich daran messen lassen, ob mit ihr unterm Strich die Probleme Deutschlands gelöst werden und wir unser Land wieder nach vorne bringen.